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Bürgerantrag des SBL-Ratsmitgliedes Gerd Stüttgen:
Röhrstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben


Mit einem Bürgerantrag hat sich SBL Ratsmitglied Gerd Stüttgen (Foto) an den Rat der Stadt Arnsberg gewandt. Ein Bürger aus dem OT Hüsten hatte ihn angesprochen, weil er festgestellt

Foto Gerd Stüttgen 02


hat, dass man am Anfang der Röhrstraße mit dem Fahrrad nur in eine Richtung fahren kann.
 Nachdem der Fahrradstreifen auf der Marktstraße entfernt wurde, wäre der Weg über die Röhrstraße eine Alternative für eine Ausweichstrecke in beide Richtungen für Radfahrer*innen.

SBL: Zentrale Plakatwände für den
Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021


Für den Wahlkampf innerhalb der Stadt Arnsberg für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beantragt die SBL die Errichtung zentraler Plakatwände. Diese zentralen Plakatwände sollen alle bisherigen Standorte im Stadtgebiet ersetzen. Plakate mit Parteienwerbung  – mit Ausnahme der sog. „Wesselmanntafeln“ – dürften dann nur noch an diesen zentralen Plakatwänden angebracht werden. Je nach Größe der einzelnen Ortsteile wären dort jeweils eine oder mehrere solcher zentralen Plakatwände aufzustellen.


Die anfallenden Kosten sollen von der Stadt vorfinanziert und anschließend auf die Nutzer*innen anteilig umgelegt werden.

Für die Platz-Anteile auf den Plakatflächen sollten die Parteien jeweils einen gleichen „Sockelanteil“ und außerdem weitere Anteile nach dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl erhalten. Für evtl. sich neu bewerbende Parteien würde ein eigenes Kontingent geschaffen.

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