Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bittner,

in der Ausgabe der Westfalenpost vom 07.06.2024 wurde unter der Überschrift „Inobhutnahmen: Lässt NRW zu viele Kinder in Problemfamilien?“ u. a. dargestellt, dass es in NRW an ausreichenden Einrichtungen fehlt, die Kinder und Jugendliche in Not- und Krisensituationen zeitnah aufnehmen können.

Aus diesem Grund haben wir folgende Fragen:

1. Ist die Kooperationsvereinbarung zur Bereitstellung von Inobhutnahme-Plätzen mit den 2 weiteren städtischen Jugendämtern im Hochsauerlandkreis und dem Kreisjugendamt mittlerweile von allen Beteiligten unterschrieben worden?
2. Konnte mittlerweile ein Träger gefunden werden, die der vereinbarten Plätze für Inobhutnahmen zur Verfügung stellen kann?
3. Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
4. Wenn ja, ab wann können die Inobhutnahme-Plätze in Anspruch genommen werden?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 24/25 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte. Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden. Wie im Übrigen auch die Erreichung des Ziels überhaupt angezweifelt werden darf.

Während sich Bund und Länder das überaus ehrgeizige und kaum realistische Ziel gesetzt haben, dass Deutschland schon 2038 klimaneutral wird, will Arnsberg es noch früher werden. Das hört sich gut an, aber daran fehlt mir der Glaube.

Klimaschutz, Kinder und Bildung, Verkehr, Sicherheit und soziales Miteinander sind in einer von Dauerkrisen geprägten Zeit nur einige der großen Herausforderungen, vor der auch wir als Stadt seit einiger Zeit, in der Gegenwart und auch zukünftig stehen bzw. stehen werden. Hinzukommen leere Kassen und eine Politik des Landes NRW, die vermuten lässt, dass man vom Konnexitätsprinzip in Düsseldorf noch nicht allzu vielgehört hat. Nicht unerwähnt seien die Wohnungsnot und der Migrationsdruck. Das alles ist nicht abschließend.

Ich habe stets dafür gekämpft, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf und Bildung bereits im Vorschulalter beginnt. Dazu muss Sie auch gebührenfrei sein. Dieses Ziel verfolgen wir in Arnsberg richtigerweise schon seit vielen Jahren. Es jetzt nicht erneut anzugehen ist jedoch auch wieder nichts anderes als die Verschiebung auf den bereits hinlänglich bekannten „St. Nimmerleinstag“. Aber wahrscheinlich ist dies zzt. im Haushalt auch nicht darstellbar.

Gleiches gilt für einen besseren ÖPNV und eine andere Verkehrspolitik. Wenn es gelingen soll mehr Menschen vom eigenen Auto wegzuholen, bedarf es eines größeren Mutes.

Dass CDU und Grüne einen Antrag auf Errichtung einer Haushaltskommission gestellt haben, ist aus meiner Sicht nicht nur lächerlich, sondern auch nur so zu erklären, dass man Mittel für eigene, kostspielige und nicht haushalterisch gegenfinanzierte Anträge „freischaufeln“ will. Erst teure Dinge in Anträgen fordern und dann anschließend eine Sparkommission beantragen - geradezu grotesk. 

Da sich die Stadt Arnsberg seit 2010 in der Haushaltssicherung befand und seit 2016 als Stärkungspaktteilnehmer fungierte, haben CDU und Grünen ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Die Haushaltskommission hätte im Jahr 2010 bzw. 2011 eingerichtet werden müssen. Das ist ein Versäumnis von CDU und Grünen.

Es ist schon ein Schlag ins Gesicht von Rat und Verwaltung, die seit einigen Jahren mit Erfolg versuchen, die Haushalte dieser Stadt wieder einigermaßen ins Lot zu bekommen. Ein weiterer Baustein bei dem schwarz-grünen Versuch, Bürgermeister und Verwaltung zu diskreditieren. Dies umso mehr, als es seit Jahren einen Sanierungsstau ungeahnten Ausmaßes als Last der Vergangenheit sukzessive abzubauen gilt. Als Beispiel seien die in den vergangenen Jahren erfolgreich neu geschaffenen Kita-Plätze genannt. 

Aber wenn durch eine derartige Kommission weitergehende Steuererhöhungen vermieden werden können, soll es mir recht sein. 

Durch politische Taktiererei im Bereich der LSB ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Zeit, die unsere Kinder gerne schon im Wasser verbracht hätten.

Auch sollten wir perspektivisch mit dem entsprechenden Elan und dem durchaus vorhandenen Elternwillen endlich den Mut haben, auch bei uns in Arnsberg eine Gesamtschule zu bilden. 52 von 53 Kreisen und Kreisfreien Städten haben mindestens zwei Gesamtschulen. Nur der HSK hat als einziger Kreis in NRW nicht mal eine Gesamtschule. Hier stünde es der größten Stadt im HSK gut zu Gesicht, endlich eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Lassen sich mich noch das Thema „Streaming von Ratssitzungen“ kurz ansprechen. Hierzu habe ich in der Vergangenheit schon eingehend ausgeführt. Man kann nicht einerseits Bürgerorientierung, Mitbestimmung und gelebte Demokratie sowie Transparenz immer wieder medienwirksam einfordern, dann aber den „Schwanz einziehen“, wenn es gerade um eine zukunftsweisende Entscheidung in diese Richtung geht.

Ich wünsche mir, dass dieses Haus spätestens ab der kommenden Ratsperiode endlich den notwendigen Mut aufbringt und die richtige zukunftsweisende Entscheidung trifft.

Alles in allem werde ich dem Doppelhaushalt trotz mancher Bedenken meine Zustimmung geben. Stimmt doch die Richtung, gerade bei den Investitionen in die Zukunft, in wesentlichen Teilen.